Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Gemeinde Maisach  |  E-Mail: info@maisach.de  |  Online: http://www.maisach.de

Bekanntmachung über die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens

Bekanntmachung über die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ersatzneubau und die Umbeseilung der zwei Systeme der 110-kV-Leitung Dachau-Maisach, Ltg. Nr. J 130 (Mast Nr. A23 bis A63/UW Maisach)
Planfeststellung Bayernwerk 03 2017

 

 

 


 

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),

 


 

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und

 


 

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

 


 

Bekanntmachung über die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ersatzneubau und die Umbeseilung der zwei Systeme der 110-kV-Leitung Dachau – Maisach, Ltg. Nr. J 130 (Mast Nr. A23 bis Nr. A63/UW Maisach)

 


Die Bayernwerk AG hat bei der Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 30.01.2017 ein Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 43 ff EnWG für den Ersatzneubau und die Umbeseilung der zwei Systeme der 110-kV-Leitung Dachau – Maisach, Ltg. Nr. J130 (Mast Nr. A23 bis Nr. A63/UW Maisach) beantragt.

 


 

Inhalt des Antrags ist ein Ersatzneubau sowie die Umbeseilung der zwei vorhandenen Systeme von Mast Nr. A23 bis zum Umspannwerk Maisach. Dabei werden die Maste (7 Abspannmaste und 35 Tragmaste) standortgleich mit neuem Fundament gegen Stahlvollwandmaste ausgetauscht. Durch den Austausch der Gittermaste gegen Stahlvollwandmaste ändern sich die Abmessungen der Maste an der Erdaustrittzone und das Mastbild. Die neuen Maste werden zum Teil mehr als 10 Prozent höher als die bestehenden, um eine bessere landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Ackerflächen zu ermöglichen. Die Leitungstrasse ändert sich nicht. Bei der beantragten Umbeseilung sollen die vorhandenen Aluminium- /Stahlseile der Dimension AL/St 150/25 auf ganzer Strecke durch neue Aluminium- /Stahlseile der Dimension AL/St 1/72- SP1A ersetzt werden. Durch das Anbringen der neuen Leiterseile soll die Leistung erhöht werden; die Spannungsebene bleibt unverändert. Die Leitung durchquert das Gebiet der Gemeinde Bergkirchen im Landkreis Dachau und der Gemeinde Maisach im Landkreis Fürstenfeldbruck.

 


 

Die Antragsunterlagen enthalten insbesondere einen Erläuterungsbericht, eine Übersichtskarte (M – 1:25.000) mit Schutzgebieten, eine Übersichtstabelle der einzelnen Maste, Mastliste mit Gauß-Krüger-Koordinaten und Masthöhen, Kreuzungsverzeichnis und Bauwerksverzeichnis, Technische Unterlagen (Lagepläne, Profilpläne, Mastskizzen, Fotos der Maste, Datenblätter), Baugrunduntersuchung und Immissionsbericht. Der ökologische Teil der Antragsunterlagen enthält eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU), einen Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) sowie Unterlagen zum speziellen Artenschutz (saP).

 


 

Das Vorhaben soll weitgehend auf Grundstücken verwirklicht werden, die nicht im Eigentum der Bayernwerk AG sind. Einige Grundstücke werden dauerhaft durch Stützpunkte/ Masten und Überspannungen in Anspruch genommen. Für den Bau und den Betrieb der Freileitung ist beiderseits der Leitungsachse ein Schutzbereich erforderlich, in dem Einschränkungen hinsichtlich der Bebauung und Nutzung bestehen und damit erforderliche Sicherheitsabstände eingehalten werden können.

 


 

Der Eigentümer behält sein Eigentum, die Grundstückssicherung erfolgt über beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. Andere Grundstücke werden nur vorübergehend z. B. durch Baufahrzeuge oder Leitungsprovisorien genutzt. Insoweit enthalten die Antragsunterlagen ein Grundstücksverzeichnis mit dazugehörigem Plan, denen entnommen werden kann, welche Flächen dauernd dinglich gesichert oder vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen. Betroffen von dem Vorhaben sind Grundstücke in den Gemarkungen Bergkirchen, Feldgeding, Günding, Maisach und Überacker.

 

 

Die Antragsunterlagen können in der Zeit vom

 


 

27. März bis einschließlich 26. April 2017

 

bei der Gemeinde Maisach

 

Zimmer: E.08

 

Straße: Schulstr. 1

 

Ort: 82216 Maisach

 

während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

 


 

 

 


 

 

 


 

  1. Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist die Regierung von Oberbayern.

  2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Antrag bis einschließlich 10. Mai 2017 bei den o.g. Gemeinden sowie bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39, 80539 München, schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

    Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Eine Einwendungserhebung in elektronischer Form (z.B. E-Mail) ist unzulässig.

    Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG (Planfeststellung, Plangenehmigung, Absehensentscheidung) einzulegen, sind bei den in dieser Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb derselben Einwendungsfrist vorzubringen.

    Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist erhobene Einwendungen oder Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind ausgeschlossen (§ 43 Satz 6 EnWG i. V. m. Art. 73 Abs. 4 Sätze 3, 5 und 6 BayVwVfG).

    Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

  3. Die Regierung von Oberbayern wird alle eingehenden Einwendungsschreiben und Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Bayernwerk AG zur Stellungnahme zuleiten. Soweit hiermit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist vom Einwender ausdrücklich und deutlich zu erklären.

  4. Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird die Regierung von Oberbayern die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der in Ziffer 2 genannten Vereinigungen, sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit der Bayernwerk AG, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern (Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG). Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, die Bayernwerk AG und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt; sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Bayernwerk AG mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sowohl diese Benachrichtigungen als auch die Bekanntmachung des Erörterungstermins durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

  5. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder für einen Bevollmächtigten entstehen, können nicht erstattet werden.

  6. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, sind nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens. Sie bleiben ggf. einem gesonderten Entschädigungsverfahren vorbehalten.

  7. Für das Vorhaben besteht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG kraft Gesetzes die Verpflichtung zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

    Es wird darauf hingewiesen, dass

 


 

  • die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG darstellt,

  • die Regierung von Oberbayern die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde ist,

  • über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden kann,

  • die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 UVPG notwendigen Angaben enthalten und aus einer Vorhabensbeschreibung, einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU), einem Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) sowie Unterlagen zum speziellen Artenschutz (saP) bestehen.

 


 

  1. Vom Beginn der Auslegung der Pläne dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt (§ 44 a Abs. 1 EnWG). Darüber hinaus stehen der Bayernwerk AG nach § 43 a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu.

  2. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen im Planfeststellungsbeschluss kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 solcher Zustellungen vorzunehmen sind.

    Übersichtslageplan

    Maisach, 13.03.2017                                                Hans Seidl , 1. Bürgermeister

    Ort, Datum                                                                Name, Amtsbezeichnung

    Ausgehängt am:         16.03.2017

    Abzunehmen am:       11.05.2017

 


 

 

drucken nach oben