Ausgangsbeschränkung

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 20.3.2020 eine Ausgangsbeschränkung erlassen

Infos Corona-Virus

Anlässlich der Corona-Pandemie hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 20.3.2020 eine vorläufige Ausgangsbeschränkung erlassen. Sie tritt am 21.3. in Kraft und endet am 3.4. um 24 Uhr.

 

Es wurde folgende Allgemeinverfügung (Auszug) erlassen:


1.       Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

2.       Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

3.       Untersagt wird der Besuch von

a)   Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt; ausgenommen hier- von sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,
b)   vollstationären Einrichtungen der Pflege,
c)   Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen,
d)   ambulant betreuten Wohngemeinschaften

e)   Altenheimen und Seniorenresidenzen.

4.       Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
5.       Triftige Gründe sind insbesondere:

a)   die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
b)   die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),
c)   Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versand- handel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,
d)   der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
e)   die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
f)    die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g)   Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
h)   Handlungen zur Versorgung von Tieren.

 

Den vollständigen Text des Erlasses können Sie hier herunterladen

drucken nach oben