Bekanntmachung der Veränderungssperre für das Gebiet "Sondergebiet, Stefansberg, Kirchbergstraße Süd"

Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Maisach über eine Veränderungssperre für das Gebiet "Sondergebiet - Stefansberg, Kirchbergstraße Süd"

Bebauungsplan "Sondergebiet, Stefansberg, Kirchbergstraße Süd"

Veränderungssperre "Sondergebiet - Stefansberg, Kirchbergstraße Süd"

                                 

 

Satzung der Gemeinde Maisach

 

 

über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Sondergebiet – Stefansberg, Kirchbergstraße Süd“

 

 

Die Gemeinde Maisach erlässt aufgrund der §§ 14,16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2193) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796)

folgende Satzung:

 

§ 1

Ziel und Zweck der Satzung

Die Gemeinde Maisach hat am 28.03.2019 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Sondergebiet – Stefansberg, Kichbergstraße Süd“ gefasst.

 

Mit der Neuaufstellung eines Bebauungsplanes soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung im Bereich des bestehenden Anwesens „Kirchbergstraße 14“, besonders in Bezug auf eine geordnete Erschließung und der Ansiedlung eines verträglichen Gewerbes gesichert werden.

 

Es sollen folgende ortsplanerischen Ziele für diesen Bereich definiert werden:

 

Geordnete Nachnutzung der bestehenden Reitsportanlage
Ansiedlung eines verträglichen Gewerbes evtl. eines Handwerkerhofes
Ausschluss der Ansiedlung eines Logistikbetriebes
Geordnete Erschließung
Einhaltung der umweltschützenden Anforderungen
Erhalt des Orts- und Landschaftsbildes

 

Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird für die in § 2 bezeichnete Fläche eine Veränderungssperre erlassen.

 

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan (Gebiet südlich von Stefansberg und nördlich von Germerswang – Ostseite des Grundstücks Fl.Nr. 112, Gemarkung Germerswang), der als Anlage zur Veränderungssperre Bestandteil der Satzung ist.

Das ca. 2,0 ha große Gebiet ist im Lageplan mit einer schwarzen, gestrichelten Linie umrandet dargestellt.

 

§ 3

Verbote und Ausnahmen

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
 

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

§ 4

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tage des Inkrafttretens gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 (1) BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen.

Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich ist.

 

Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Hinweise

Auf die Vorschriften des § 18 des Baugesetzbuches über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und auf die Fristen über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen gemäß § 44 Abs. 4 des Baugesetzbuches wird hingewiesen.

 

 

Maisach, den 02.04.2019

Hans Seidl                                                                            

1. Bürgermeister                                                       

 

Ortüblich bekannt gemacht durch

Anschlag an den Gemeindetafeln:

anzuhängen am:           04.04.2019

abzunehmen am:          09.05.2019

 

 

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