Der Bürgermeisterbrief – November 2024

Zukunft schaffen statt Stagnation und Rückschritt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Zeiten wirtschaftlicher Rezession und Fachkräftemangel zeigen sich die Auswirkungen nicht nur in Ihrem täglichen Leben, sondern auch bei uns Kommunen vollumfänglich. In der Gemeinde Maisach hat das in den letzten drei Jahren zu verminderten Einnahmen und noch höheren Ausgaben geführt.

Die nachvollziehbaren Lohnsteigerungen haben in allen Verwaltungsbereichen, von Bauhof bis Kinderbetreuungseinrichtungen, zu erheblichen Mehrausgaben geführt.

Gleichzeitig haben wir Kommunen neue zusätzliche Aufgaben, wie etwa beim Klimaschutz, der Energiewende und Digitalisierung bekommen. Zugleich binden aber auch laufende Aufgaben, wie der Erhalt der Gebäude- und Straßensubstanz, immer mehr Finanzmittel. In vielen Kommunen hat die entstandene Situation zu erheblicher Frustration in den Entscheidungsgremien, Verwaltungen sowie bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt.

 Anpassung statt Frust 

Frustration wird uns in den nächsten Jahren nicht aus dieser Situation herausführen, es bedarf einer konstruktiven, realitätsbezogenen Analyse und einer inneren Bereitschaft aller Beteiligten zu notwendigen Anpassungen. Eine der grundlegendsten Fragen muss dabei geklärt werden, ob sich die Lebens- und wirtschaftlichen Grundlagen den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen müssen oder umgekehrt. Bei der Beantwortung hilft sicherlich die Erkenntnis, dass sich sowohl die Lebensgrundlagen, die Bevölkerungsstruktur mit rückläufigen Geburtenraten in westlichen Ländern, als auch der Welthandel in den letzten Jahren massiv verändert haben. 

Krisenmodus überwinden 

Eine Erkenntnis ist mir bei der Gegenwartsanalyse wichtig: Der momentane Krisenmodus in Deutschland ist aus der Summe von politischen Entscheidungen der letzten zehn Jahre, der Weltwirtschaftsentwicklung und eines Kriegs in Europa entstanden.

Dringend notwendige Reformen in unserem Land werden nicht überall gut ankommen und Einschnitte bringen, aber mittelfristig zu mehr wirtschaftlicher und sozialer Stabilität führen.

Nach mehreren intensiven Spar-Runden, steht die Gemeinde vor der Entscheidung bisherige Angebote nicht nur finanziell herunterzufahren, sondern auszudünnen. An eine Aufnahme von neuen Leistungen ist angesichts der derzeitigen Situation nicht mehr zu denken. Wir gehen davon aus, dass wir langfristig weder höhere Einnahmen noch niedrigere Ausgaben haben werden, noch dass wir stärkere Zuschüsse von Bund und Land erwarten können.

 Substanz erhalten

Diese Feststellung beruht auf der Basis, dass wir neben der Erweiterung der Schule in Gernlinden, den Neubau von zwei Feuerwehrhäusern in Maisach und Überacker, dem Neubau der Fußgängerbrücke in Gernlinden, die Sanierung der Mittelschule Maisach und die Sanierung des Bürgerzentrums mit den angebauten Wohnungen als unverrückbare Aufgaben sehen, um den Substanzerhalt zu gewährleisten und keinen unüberwindbaren Sanierungsstau aufkommen zu lassen.

 Bedingt durch die wirtschaftliche Rezession und die genannten Aufgaben würde nun eine Stagnation bei notwendigen Zukunftsimpulsen entstehen, da keine finanziellen Mittel mehr vorhanden sind. Stagnation ist ein Rückschritt und würde sowohl der wirtschaftlichen, sozialen aber auch der Attraktivität bei der Entwicklung unserer Gemeinde, des Lebensraums jedes Einzelnen sehr schaden. Besonders die Werterhaltung von Gebäuden, Grundstücken und Mieten haben wir im Blick. Deshalb muss der Maisacher Weg sein, Impulse zu setzen, um die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Gemeinde weiter zu erhalten.

 Grundsteuer anpassen

Aus diesem Grund diskutieren wir im Gemeinderat die Grundsteueranpassung, welche ich bereits bei den letzten Bürgerversammlungen ankündigte. Die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer sollen ausschließlich für wichtige Zukunftsimpulse verwendet werden, was die weitere erhöhte Sparsamkeit im Haushalt nicht verändern wird.

 Impulspaket schnüren

In der unteren Auflistung, siehe Tabelle, ist das Impulspaket aufgeführt, was geplant ist und den Gemeinderäten als Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden soll. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf circa 800.000 Euro, derzeit zeichnet sich ab, dass durch die allgemeine Grundsteuerreform bereits Mehreinnahmen von ca. 400.000 Euro erzielt werden, auf deren Grundlage würden die Differenz zum Impulspaket von 400.000 Euro über eine gemeindliche Grundsteueranpassung erhoben. In den anstehenden Beratungen können die Gemeinderäte entweder den Vorstoß ablehnen oder die einzelnen Ansätze grundsätzlich oder in ihrer Höhe verändern.

Wichtig ist die Information, dass die Grundsteuer sowohl Eigentümer als auch Mieter betrifft. Aus diesem Grund sehen wir unseren Ansatz als gerecht an, weil alle Bürgerinnen und Bürger von der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde profitieren. Nach den ersten Erhebungen würde die Annahme des Impulspakets in der vorgestellten Form, für einen Einfamilienhausbesitzer/in mit einem 600 Quadratmeter großen Grundstück eine Erhöhung der jährlichen Grundsteueraufwendungen von rund 90 Euro bedeuten. Allen Verantwortlichen ist bei der Diskussion bewusst, dass vieles für den Einzelnen teurer und damit schwerer leistbarer geworden ist. Wir handeln hier aber aus der klaren Erkenntnis heraus, dass die wachsenden, notwendigen Leistungen sonst nicht mehr zu den bisher bekannten Aufwendungen angeboten oder aufrechterhalten werden können.

Ich würde Ihnen lieber bessere Nachrichten übermitteln. Uns allen, dem Gemeinderat und der Verwaltung, ist wichtig aufzuzeigen: Wir nehmen die Herausforderungen der Zeit an, arbeiten an einem Lösungsweg und stellen diese offen dar. Offenheit ist wichtig, weil es um Ihr Vertrauen geht, was die wichtigste Basis, gerade in schwierigen Zeiten, für das Miteinander unserer Gemeinde ist.

Mit den besten Grüßen aus dem Rathaus

Hans Seidl
1. Bürgermeister