Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger,
die Gemeinde Maisach ist keine politische Insel, sondern wie alle Kommunen von den Entwicklungen in Bayern, Deutschland und der Welt stark beeinflusst. Jede Kommune muss ihre eigene Analyse im Rahmen der derzeitigen Wirtschaftskrise durchführen und daraus Entscheidungen ableiten. Bezeichnend für die Krise in der wir uns befinden, musste das Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,4 auf 0,3 Prozent korrigiert werden. Trotz Fachkräftemangel steigt die Arbeitslosigkeit. Der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit, die Energiewende, der Klimawandel und das Artensterben sowie der soziale Ausgleich und Integration fordern ebenso ein Handeln wie die in die Jahre gekommene Infrastruktur. Vieles von den genannten Punkten müssen wir Kommunen nicht nur finanziell mittragen, sondern immer mehr davon auf gemeindlicher Ebene leistbar umsetzen. Angesicht dieser Tatsachen ist die Zeit der großen Reden und Ankündigungen längst vorbei.
Unser Finanzhaushalt 2025 und das damit verbundene, durch den Gemeinderat beschlossene Stabilisierungs- und Innovationspaket ist nicht nur eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern stellt auch eine markante Investition in die Zukunftsfähigkeit unsere Gemeinde dar. Ich bin überzeugt, dass sich die Einnahmen aus dem Stabilisierungs- und Innovationspakt für alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger positiv verzinsen werden, weil wir als Kommune diese Krise stabiler durchschreiten werden und besser überstehen werden als andere Kommunen. Uns allen ist der Schritt zu einer höheren Belastung aller Bürgerinnen und Bürger nicht leichtgefallen, aber angesichts der sich ausweitenden Rezession, der finanziellen Überlastung von Bund und Land sind keine großen finanziellen Hilfen zu erwarten. Mehrere Bundesparteien haben Steuerentlastungen für Unternehmen und private Haushalte angekündigt, damit die Wirtschaftsleistung und der Konsum wiederbelebt werden. Angesichts dessen ist klar festzustellen, dass den Kommunen in den nächsten drei bis vier Jahren noch weniger öffentliche Gelder zur Verfügung stehen werden.
Wir hier in der Gemeinde Maisach, Sie, die Gemeinderätinnen und -räte, unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, haben sich in dieser Krise nicht weggeduckt, sondern waren bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen bzw. mitzutragen. Zwei der wichtigsten Antworten, die Sie auf die Herausforderungen dieser Zeit geleistet haben, möchte ich besonders hervorheben: Die gute überfraktionelle Zusammenarbeit. Wir haben Fachfrauen und Fachmänner als Referentinnen und Referenten für die verschiedensten Themen in allen Fraktionen beheimatet. Die Bündelung des Wissens und der Kräfte, so wie z. B bei unserer Taskforce für die Energiethemen, hat uns nicht nur stark im Handeln gemacht, sondern auch zum Vorreiter bei einigen Themen.
Wir alle haben eine Vorbildfunktion. Die Menschen, die Bürger in unserem Land, sind es leid, dass Parteien sich unsachlich untereinander streiten, statt auf einander zugehen und Kompromisse suchen. Die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien auf allen politischen Ebenen, sollten sich mehr, mit den zu lösenden wichtigen Herausforderungen beschäftigen als mit sich selbst oder den weniger bedeutsamen Themen. Ich danke Ihnen allen, den Gemeinderätinnen und -räten besonders den Fraktionsvorsitzenden, dass wir konstruktiv uns auseinandersetzen und in sehr vielen Bereichen an einem Strang ziehen. Unsere zweite wichtige Antwort auf die bestehenden Herausforderungen ist: Weiter sparen ja, aber nicht ein Kaputtsparen zum Schaden der Gemeinde, der Grundstücksbesitzer, der Bürgerinnen und Bürger, besonders aber zum Schaden der nachfolgenden Generationen.
Mit diesen beiden mutigen Entscheidungen haben Sie alle als gewählte Vertreter für unsere Bürger nicht nur Verantwortungsbewusstsein, sondern Weitblick bewiesen und damit nachhaltig in dieser Krise reagiert.
Dem vorliegenden Haushalt bitte ich zuzustimmen und die Finanzplanung zur Kenntnis zu nehmen.
Hans Seidl
1. Bürgermeister
13.02.2025