Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025 – Fraktion der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, 
liebe Damen und Herren der Verwaltung, 
liebe Zuhörer und liebe Vertreter der Presse. 

Meine Haushaltsrede im letzten Jahr habe ich mit dem Satz beendet: „Vom Ernst des Lebens halb verschont ist schon der, der in Maisach wohnt“. 

Daran hat sich eigentlich nichts geändert und das, obwohl es uns an düsteren Prognosen derzeit wahrlich nicht mangelt, den Deutschland steht vor gewaltigen ökologischen, ökonomischen und vor allen Dingen politischen Herausforderungen. 

Die Quellen für die derzeit eher schlechten Nachrichten finden sich im Wesentlichen in den immer noch anhaltenden Kriegen, den Spannungen im Nahen Osten, dem Wahlergebnis in den USA aber auch in den Arbeitsergebnissen der noch amtierenden Bundesregierung, wobei nicht alles „Schlechte“ von der Ampel verursacht wurde. Alle diese Quellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liefern in der Tat hinreichend Bedrückendes. 

Vieles dieser Ereignisse führt leider dazu, dass wir auf unterster, kommunaler Ebene zunehmend mehr und mehr finanziellen Zwängen ausgesetzt werden, da sich einerseits unser Grundwasserspielgel der Einnahmen dramatisch senkt und andererseits unsere kommunalen Ausgaben in unvorstellbaren Dimensionen vordringen. Unsere Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir nicht in eine veritable Depression verfallen, sondern dass wir unsere Gemeinde gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern durch diese Krisenzeit hindurchsteuern. 

Hierbei stellt sich nicht nur für unsere Fraktion ganz besonders die Frage, was die möglichen neuen Regierungsparteien uns als Kommune für die nächsten Jahre so alles versprechen? Wobei die Hoffnung auf eine bessere finanzielle Ausstattung durch den Bund angesichts der generell problematischen Haushaltslage eher unrealistisch sein dürfte. So entnehme ich keinem der Parteiprogramme zur anstehenden Bundestagswahl eine deutliche und signifikante Verbesserung der finanziellen Unterstützung der Kommunen durch klare und vor allen Dingen konkrete nachvollziehbare Maßnahmen. Wenn sich diesbezüglich nichts zum Positiven ändert, dann ist irgendwann die kommunale Selbstverwaltung am Ende. 

Um aber dennoch unsere zukünftige Handlungsfähigkeit nach wie vor dauerhaft zu gewährleisten, bleibt uns letztendlich nur die Möglichkeit, dass wir zusätzliche Einnahmen durch Steuererhöhungen generieren müssen. 

Alternativ könnte man natürlich eine Sparwelle lostreten, indem wir alle freiwilligen Aufgaben einstellen wie z.B. 

• die Förderungen unserer Vereine,
• den Erhalt unseres Schwimmbades,
• den Defizitausgleich der Kindergärten,
• die Sanierung des Bürgerzentrums,
• wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz,
• die Förderung von Vereinen bei Neuanschaffungen und Sanierungen,
• die Unterstützung von Jugendarbeit,
• die personelle Entlastung unserer ehrenamtlich Tätigen Feuerwehrfrauen und - männer oder
• die immer wieder dringend geforderte Unterstützung bei der Seniorenarbeit.

Somit bleibt uns eigentlich gar nichts anders übrig, dass wir, wie bereits erwähnt, eine Steuererhöhung ins Auge fassen mussten. Natürlich sind unsere Bürgerinnen und Bürger nicht begeistert, wenn wir zusätzlich zur Grundsteuerreform auch noch den Hebesatz der Grundsteuer-B von 360 auf 425% erhöhen. Ich denke, dass viele von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf diese Erhöhung - teilweise sogar mit verbitterten Emotionen - angesprochen wurden. Ob es jetzt klug war, die Grundsteuer-B gleichzeitig mit der Grundsteuerreform zu erhöhen, mag vielleicht für das ein oder andere Gremiumsmitglied im Nachgang zweifelhaft erscheinen, aber letztendlich war eine Erhöhung unvermeidlich. 

Diese Steuererhöhung ist nicht schön, aber – und wenn man ganz ehrlich ist - auch nicht für den Großteil der Bevölkerung dramatisch. Dramatisch würde es für alle hingegen erst dann werden, wenn die Folterwerkzeuge einer reduzierten kommunalen Leistungsfähigkeit so richtig greifen würden, wenn der Bürger merkt, 

• dass Schulen marode,
• Straßen schlecht befahrbar oder
• freiwilligen Leistungen, wie ich eben beispielhaft aufgeführt habe, gestrichen werden.

Ein Bürokratieabbau könnte sicherlich zu einer finanziellen Entlastung beitragen. Aber, seit ich weiß nicht wie vielen Jahren uns Politiker aller Parteien versprechen, dass sie den Bürokratieabbau im Fokus haben und diesbezüglich Verbesserungen umsetzen wollen. Das Gegenteil ist leider Fall: von Jahr zu Jahr werden mehr Vorgaben und Gesetzte „erfunden“, die dann wiederum sehr aufwendig zu bewerkstelligen sind und somit unseren Haushalt durch hohe Kosten belasten. 

Ich gebe Ihnen dazu zwei Beispiele, wie sich ein hohes Maß an Bürokratie für unsere Gemeinde auswirkt: 

Für mich ist es unverständlich, dass wir beim Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges eine Ausschreibung durchführen müssen, zu der wir zusätzlich aufgrund der Ausschreibungsmodalitäten eine professionelle und kostenpflichtige Unterstützung von außen benötigen. Meine Meinung als langjähriger Feuerwehrkommandant: Ein Feuerwehrfahrzeug dient letztendlich einem Einsatz zur Bekämpfung eines Feuers, zur technischen Hilfeleistung bei Unfällen und Hochwasser oder zur Rettung von Personen. Für all diese Einsätze könnte man spezifische Standardfahrzeuge mit der nötigen Ausstattung festlegen, die dann einfach nur bestellt werden müssen. 

Ein weiteres Beispiel sind für ich die Kosten nur für die Ingenieurleistungen zur Elektroplanung des Bürgerzentrums Gernlinden. Alleine dafür – und da ist noch kein Dübel in die Wand gebohrt – müssen wir einen Betrag von 350.000 € in den Haushalt einstellen. Ich frage mich ernsthaft, wie hoch nach diesem System allein die Planungskosten sein müssten, um den Gaza-Streifen oder große Teile der Infrastruktur in der Ukraine wieder herzustellen. 

Unser Fazit: um weiterhin leistungsfähig zu bleiben, brauchen wir einen starken Bürokratieabbau mit deutlich weniger Regeln und weniger Verordnungen. 

Noch kurz zur Kreisumlage. Natürlich ist die Kreisumlage ein weiteres Faktum, welches unseren Haushalt schwer belastet. Aber: Der Landkreis ist für den Unterhalt von 18 weiterführenden Schulen zuständig, die auch immer wieder saniert werden müssen – Sanierungsbudget für 2025: um die 56 Millionen Euro – wobei wir für den Erhalt aller landkreiseigenen Gebäude mittel- und langfristig von Ausgaben in Höhe von einer halben Milliarden Euro ausgehen müssen! 

Oder nehmen wir als weiteres Beispiel den öffentlichen Personalverkehr: im Kreistag will keine Partei eine Verschlechterung des ÖPNVs. Einen ÖPNV muss man auch richtig gut machen und das ist uns auch gelungen. Ein schlechter ÖPNV macht wenig Sinn, kosten dennoch viel Geld aber dann fahren die Leute auch wieder mehr mit dem Auto, was wiederum für die Umwelt nicht gut ist. Und obwohl wir nach vielen Diskussionen im Kreistag die Ausgaben für den ÖPNV etwas reduzieren konnten, stehen demgegenüber immer noch Kosten in Höhe 22 Millionen Euro, die der Landkreis jährlich und nach Abzug der Fahrgeldeinnahmen für das Bussystem bezahlt. 

Es ist unbestritten: Geld, welches wir als Kommune an den Kreis abführen müssen, kann nicht für unsere eigenen Belange ausgegeben werden. Und ich kann ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen heute schon eines vorhersagen: die Kreisumlage wird auch in den nächsten Jahren nicht leicht, sondern stark ansteigen. 

Es bleibt uns somit nichts anderes übrig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten und Jahren unsere finanzielle Leistungsfähigkeit deutlich erklären und für Verständnis werben müssen, denn letztendlich sind diese Menschen die letzten in der Nahrungskette, die für alle unsere Ausgaben in irgendeiner Form aufkommen müssen. Wir alle müssen dazu auch ganz deutlich aufzeigen, dass jeder Wunsch, jede Anforderung finanziert werden muss und eine Gemeinde zur Finanzierung dieser Wünsche, diese wiederum nur durch Einnahmen aus Steuern und Gebühren generieren kann. Mein Appell an Sie und die politischen Parteien: machen Sie bitte keine finanziellen Versprechungen im Hinblick auf Stimmenfang für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr, denn das wäre unehrlich und würde unsere Zusammenarbeit hier im Gremium zudem schwer belasten. 

Noch eine kleine Geschichte am Rande: Vor einem Jahr habe ich in Adelshofen eine über 90jährige Frau getroffen. Sie hat mir von der Kriegszeit berichtet, als ihr Vater im Krieg war und sie als kleines Mädchen mit ihrer Mutter und Tante das landwirtschaftliche Anwesen über viele Kriegsjahre betreuen musste. Als ich sie fragte, ob das für Sie eine sehr schwere Zeit war, antwortete sie: „ja, das war wohl eine schwere Zeit, aber wissen Sie Herr Obermair, wir waren zufrieden!“ 

Etwas mehr Zufriedenheit einerseits sowie eine Aufbruchstimmung mit einem kraftvollem, klugen, mutigen und gemeinsamen Handeln unsererseits ist jetzt das Gebot der Stunde. Und deshalb sollten wir es so halten, wie Albert Einstein schon sagte: „Wenn das alte Jahr erfolgreich war, dann freue Dich aufs Neue. Und war es aber schlecht, dann erst recht“. 

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz besonders bei Ihnen liebe Frau Braunmüller für die Aufbereitung der vielen Daten zum Haushalt bedanken. Bedanken möchten wir uns aber auch selbstverständlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns bei unseren Aufgaben und Herausforderungen immer tatkräftig unterstützen. 

Wir, die Fraktion der Freien Wähler werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Wie immer behalten wir uns jedoch vor, Einzelvorhaben abzulehnen oder Änderungen oder Verschiebungen von Projekten im Rahmen der eingestellten Mittel zu beantragen. Die Finanzplanung 2026 bis 2028 nehmen wir zur so Kenntnis. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER der Gemeinde Maisach

13.02.2025