Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025 – Fraktion der SPD
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und Zuhörer.
Wir haben es schwarz auf weiß vor uns liegen, was wir alle schon geahnt haben. Die Einnahmen sind weiterhin zu niedrig und wir können unsere laufenden Kosten kaum noch decken.
Die freiwilligen Leistungen an die Vereine oder die Zulagen für unsere sehr guten Leute hier in der Gemeinde wollen wir nicht weiter kürzen, bzw. streichen. Das würde mehr Schaden als Nutzen bringen. Allerdings können wir unseren Unterhalt kaum noch leisten. Gebäude- und Straßensanierungen werden immer weiter verschoben. Großprojekte sind wegen der europaweiten Ausschreibung, ständigen Kostensteigerungen und Änderung der Baunormen kaum noch planbar.
Die Überarbeitung der Grundsteuer ist dank der bayerischen Regierung sehr ungerecht ausgefallen. Es geht nur noch um die Fläche. Das Gebäude wird nicht mehr angerechnet. Gerade die großen Gärten mit alten Bäumen zahlen jetzt quasi drauf im Vergleich zu maximal bebauten Grundstücken ohne Grün.
Das und die Tatsache, dass viele Grundstücke seit Jahrzehnten nicht neu eingwertet wurden führt zu einer großen Ungleichbehandlung der Bürger. Das Argument, „…die haben ja viele Jahre zu wenig gezahlt oder gespart, zählt nicht, da die Bürger ja überhaupt nichts dafür können. Das wäre Aufgabe der Regierung gewesen. Wir von der SPD haben uns nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, die gleichzeitige Erhöhung der Grundsteuer mitzutragen.
Warum?
Weil wir auf Jahre nicht in der Lage gewesen wären, Rücklagen zu bilden für die vielen teuren Großprojekte die anstehen.
Die Kreisumlage wird weiter steigen, weil der Landkreis die gleichen Probleme hat wie die Gemeinden.
Wir brauchen das Geld hier für den Bau der neuen Bahnhofsbrücke in Gernlinden und der neuen Feuerwehrhäuser und auch für den zweiten hauptamtlichen Gerätewart. Tragisch nur, dass dieser kaum der Feuerwehr nutzt, sondern hauptsächlich mit Bürokratie und Dokumentation beschäftigt ist.
Dies abzubauen, haben alle Parteien in Berlin versprochen und versprechen es immer wieder. Leider passiert da gar nichts, auch von Seiten der SPD. Die Kommunen, als letztes Glied in der Kette stehen hier alleine da.
Unser Haushalt ist geprägt von überbordenden Vorschriften und Normen. Angefangen bei den Planungen, über die Ausschreibung bis zur Ausführung. Überall gibt es noch eine übergeordnete Instanz die mitreden will.
Kleinkarierte Vorschriften verhindern eine weitere Nutzung bestehender Gebäude oder machen die Umnutzung von Gebäuden nahezu unmöglich. Wegen ein paar Zentimetern werden Gebäude für unbrauchbar erklärt. Hier fehlt es dringend an gesundem Menschenverstand, Erfahrung und Ausbildung zählen nicht mehr.
Das Geld, was wir nun aus der Erhöhung der Grundsteuer einnehmen muss wohlüberlegt eingesetzt werden. Die Bürger werden uns hier genau beobachten. Gerade jetzt wo bald der Wahlkampf beginnt, sind wir alle aufgerufen bei Versprechen und Wahlgeschenken immer unsere Finanzlage im Kopf zu behalten.
Die Stelle für die Seniorenarbeit ist ein wichtiger Punkt in unserer Gesellschaft, es ist eigentlich unverständlich, warum wir so viel Geld für die Betreuung der Kinder ausgeben, aber die Senioren werden den Gesetzen der Marktwirtschaft unterworfen.
Es wurden auch Fehler gemacht. Ein Feuerwehrfahrzeug zu bestellen, das nicht in die vorhandene Garage passt und nun einen sündhaft teuren Umbau des Gebäudes nach sich zieht, sowas darf einfach nicht vorkommen. Die Planungsfirma bekommt sehr viel Geld, da darf man auch erwarten, dass sie die vorhandenen Torgrößen berücksichtigt.
Bei der Planung des neuen Feuerwehrhauses für Maisach ist es zu Differenzen zwischen den Feuerwehren gekommen. Hier sind viele Gerüchte im Umlauf und es wurde viel Vertrauen verspielt. Leider ist der Idealstandort nicht vorhanden. Die Zusammenarbeit zwischen den Wehren darf hierunter nicht leiden. Der Neubau kostet unglaublich viel Geld und das darf nicht falsch angelegt sein. Ca. 15 Mio., das versteht kein Bürger, aber Bauvorschriften, Zwänge und Kostensteigerungen verursachen diese gewaltige Summe.
Wir haben im Landkreis das größte Straßennetz. Dies ist in einem immer schlechteren Zustand. Die Baukosten und die teuren Ausschreibungen machen es immer schwierig sie alle in einem perfekten Zustand zu halten. Wir werden uns wohl an geflickte Straßen gewöhnen müssen.
Wichtig ist hier, dass wir die Wasserleitungen nach und nach ersetzen, auch wenn die Straßen dafür aufgerissen werden müssen. Rohrbrüche und Verluste müssen so gering wie möglich gehalten werden.
Trotz allem haben wir wichtige Zukunftsentscheidungen auf den Weg gebracht. Die Energiewende hat Auswirkungen auf die Infrastruktur der Gemeinde. Die Möglichkeit einer eigenen Gasversorgung für Maisach aus der Müllvergärung ist ein wichtiger Punkt in Sachen Nachhaltigkeit. Dort können vorhandene Gasheizungen weiter genutzt werden. Gernlinden an das Fernwärmenetz der GFA anzuschließen eröffnet auch hier neue Möglichkeiten.
Die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED ist zwar nicht billig, aber spart uns jedes Jahr viel Geld.
Die Sanierungen der Schulen gehen planmäßig weiter, die Mitarbeiter im Rathaus allerdings, werden auf den nächsten Gemeinderat vertröstet. Immerhin haben wir ein Grundstück in unmittelbarer Nähe für einen Neubau.
Der Bauhof wird hoffentlich zusammen mit dem Maisacher Feuerwehrhaus verwirklicht. Und vielleicht schaffen wir es endlich, auch das Jubs fertig zu renovieren.
Bürgerzentrum und Schwimmbad sind keine Pflichtaufgaben und werden deshalb in den nächsten Gemeinderat verschoben. Trotzdem dürfen wir diese Projekte nicht aus den Augen verlieren. Das Schwimmbad wird irgendwann nicht mehr repariert werden können und beim Bürgerzentrum geht es nicht nur um den Saal und die Vereinsräume, sondern auch die Wohnungen die jetzt schon leer stehen. Das ist in der heutigen Zeit ein Unding.
Auch ein immer größeres Problem ist die Parkerei auf unseren Straßen. Für das Geld was die Straßen gekostet haben, müssen die in erster Linie fürs Fahren da sein, und dann fürs Parken. Gedankenlosigkeit und Egoismus breiten sich immer mehr aus, wenn man einen Platz für sein Auto sucht. Wir steuern dagegen mit immer mehr Parkverboten und –Zonen. Nur müssen wir das auch kontrollieren. Mit ein paar Stunden pro Woche ist das nicht zu schaffen. Hier müssen wir ehrlich zu den Bürgern sein. Genauso mit Satzungen und Verordnungen, die wir selber nicht ahnden dürfen, und das Landratsamt keine Zeit hat. Schilder alleine sind kein Allheilmittel.
Die nächsten Jahre werden nicht leicht und ein Ende der Krise ist noch nicht absehbar. Die Neuwahl in Berlin ist ein Zeichen welches hoffentlich genutzt wird.
Die Aufgaben, die hier in Maisach anstehen, und die großen Projekte der Zukunft wollen wir von der SPD Fraktion meistern und gestalten und stimmen dem Haushalt zu.
Fraktionsvorsitzender der SPD der Gemeinde Maisach
13.02.2025