Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025 – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung, 
sehr geehrte Frau Braunmüller, 
sehr geehrte Damen und Herren,

 wir bedanken uns bei der Verwaltung und besonders bei der Kämmerin für die anschauliche Darstellung und natürlich auch die Aufstellung des Haushaltes. Man sieht von Jahr zu Jahr, dass die Luft dünner wird, die Zwänge größer und der Spielraum zum Gestalten kleiner. Dieser Haushalt arbeitet gewohnt routiniert und solide ab, was ihm politisch aufgetragen wurde. An dieser Stelle könnte die dann wohl kürzeste Haushaltsrede einer grünen Fraktion im Maisacher Gemeinderat enden. Mit Zustimmung zum Haushalt. Aber so einfach können wir es Ihnen natürlich nicht machen. 

Den erwähnten politischen Auftrag würden wir gerne aus unserer Sicht etwas genauer unter die Lupe nehmen. Wir nehmen dabei keinen spinnerten, links-grün ideologischen Standpunkt ein, sondern lassen uns leiten von Bürgermeister Seidls Worten aus dem Jahr 2020 anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats: „Eines muss uns aber allen klar sein – gerade in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und soziale Gerechtigkeit müssen wir weiterhin großen Anschub leisten, damit die heute schon weltweit klar erkennbaren Defizite nicht zu den nächsten ökologischen, strukturellen und gesellschaftlichen Krisen heranwachsen, die unsere Lebensgrundlagen und unser Miteinander gefährden.“ In die genannten drei Bereiche wurde in den vergangenen Jahren sowohl von der Verwaltung als auch vom Gemeinderat viel Arbeit investiert. Deswegen lohnt sich der Blick auf das Erreichte. 

Anfangen möchte ich mit der Maisacher Seniorenpolitik. Der demografische Wandel führt dazu, dass im Landkreis bis 2030 der Anteil der über 65-Jährigen um 25 % zunimmt. Angesichts dieser massiven Veränderung der Bevölkerungsstruktur haben wir bereits 2020 beantragt, ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept für Maisach zu erarbeiten – so wie es die bayerische Staatsregierung empfiehlt. Das Ziel: Den Bedarf an Strukturen, Maßnahmen und Einrichtungen in allen betroffenen Bereichen wie z.B. Wohnen, Pflege, Barrierefreiheit, Ortsgestaltung, klar definieren und Prioritäten setzen. 

Während der Antrag auf dem Wartegleis stand, wurde von der Sozialreferentin 2021 ein Antrag für die Einrichtung, einer aufsuchenden Seniorensozialarbeit gestellt. Ohne Konzept, als Einzelmaßnahme. Als sich 2024 der Gemeinderat der Seniorenpolitik zuwendete, ging es um eine Stelle. Das Konzept war irgendwie weggekommen und die Beschäftigung mit dem demografischen Wandel auch. Ist die Schaffung einer Stelle für aufsuchende Seniorensozialarbeit – so wichtig sie auch sein mag – unsere Antwort auf den demografischen Wandel oder auch nur auf den Teilbereich der alternden Gesellschaft? Schwer vorstellbar, wenn man sich zum Beispiel nur mal bis in unseren Nachbarlandkreis LL umsieht. Überall wird daran gearbeitet, neue Strukturen aufzubauen, um eine aktive Bürgerschaft zu fördern und zu unterstützen, weil mangels Geld und vor allen Dingen mangels Arbeitskräften die zahlreichen kommunalen Aufgaben ohne Bürgerschaft kaum noch zu erfüllen sein werden. Das Zusammenwirken der Akteure funktioniert aber nicht von heute auf morgen, sondern man muss irgendwann einmal anfangen damit, die neuen Strukturen zu etablieren.

In dem Haushaltsplan, der heute beschlossen werden soll, geht es um die Bewilligung einer Stelle für aufsuchende Seniorensozialarbeit. Mehr nicht. Übrigens ohne dass die angekündigte Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung des Stellenprofils jemals eingesetzt wurde oder es einen Gemeinderatsbeschluss dazu gibt. Wer die Geschehnisse im Gemeinderat verfolgt, weiß, dass es eine Bürgerschaft, die sich aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde beteiligen will, nicht ganz leicht haben dürfte. Irgendwo zwischen Luxus und „wokem Schnickschnack“ würden wir die Einschätzung des Gemeinderates für Bürgerbeteiligung ansiedeln. Dass antidemokratische Kräfte auf dem Vormarsch sind, besonders bei Jugendlichen, dass unsere Gesellschaft immer offener für Populismus wird und die Spaltung immer stärker spürbar, führt interessanterweise nicht dazu, dass man eine nachweislich wirksame Gegenstrategie namens Beteiligung oder auch Mitwirkung versucht.

Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten dafür an, trotzdem sind Sitzungsprotokolle auch 2025 noch nicht online einsehbar, gibt es nicht die Möglichkeit hybrider Gemeinderatssitzungen, ja sogar ein Antrag, man möge sich damit beschäftigen, wie man die Ratsarbeit attraktiver für junge Leute gestalten könnte wurde abgelehnt. Obwohl der Gemeinderat nicht annähernd die soziale Struktur Maisachs abbildet, gibt es offensichtlich keinen politischen Willen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat zu sorgen. Wir hätten da so eine Idee, wie der nächste Gemeinderat Maisachs aussehen wird. 

Andere Beteiligungsformate? Beiräte? Haben wir natürlich als moderne Gemeinde. Auf Papier gleich vier: Beirat für Menschen mit Behinderungen, Kulturbeirat, Seniorenbeirat, Jugendbeirat. Besetzt ist nur der erste, konsultiert wurde kein einziger. Die Neueinsetzung des Jugendbeirates wurde letztes Jahr erneut um zwei Jahre verschoben. Schlecht, mag man sich angesichts der Ergebnisse von U18-Wahlen denken, warum gleich 2 Jahre? Wenn man dann allerdings sieht, das sich das Ganze schon über Jahrzehnte hinzieht, liegt auch hier der Schluss nahe, dass der politische Wille fehlt. 

Klimaschutz in Maisach zeigt dagegen was möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Der Ausbau von Windenergie- und PV-Anlagen wird konsequent vorangebracht, mit innovativen Ideen, Risikobereitschaft und sogar einer Genossenschaft. Das finden wir vorbildlich. Riesiges Potenzial für natürlichen Klimaschutz hätten wir im Fußbergmoos. Das Thema ist sensibel und muss es auch sein. Unterschiedliche Interessen wollen berücksichtigt werden und Lösungen müssen für alle Beteiligten gut sein. Interessant war letztes Jahr, dass teilweise die Vorstellung vorherrscht, es gäbe Wiedervernässungsmaßnahmen, weil die Gemeinde Maisach doch ihre CO2-Bilanz damit aufbessere. Die Gemeinde möchte und muss neutral sein in der Frage, wie das Moos in Zukunft nutzbar sein soll. Ein Bekenntnis zu allgemein anerkannten wissenschaftlichen Fakten wäre aber wünschenswert, da ein friedliches Miteinander ohne gemeinsames Verständnis von Fakten schlicht nicht vorstellbar ist. 

Da die Klimawandelfolgen mittlerweile offen zutage treten, sind Anpassungen an Extremwetter, Hitzeperioden, Starkregen notwendig und werden auch angegangen. Die Pflanzung von Schattenbäumen im Umfeld des Rathauses ist ein guter Schritt, der hoffentlich auch bald dort erfolgt, wo seit Jahren geplant. Als Tiger losgesprungen war die Entwicklung von Bausteinen für eine nachhaltige Bauleitplanung. Viel Zeit und Ressourcen wurden investiert und am Ende landete doch nur ein Bettvorleger – ein gedemütigter, der von der eigenen Verwaltung in der Abwägung schon einmal mit dem Argument „weil wir es so wollen“ hinweggefegt wird. Das hätte ein gutes Instrument werden können, schade. Bauen in Maisach wurde also nicht nachhaltiger. Entwickelt sich unsere Gemeinde so, dass es unsere Bedürfnisse bestmöglich berücksichtigt und das auch noch zwei Generationen weiter gedacht? Bauen wir bedarfsgerecht für Senioren, junge Familien, bezahlbar, widerstandsfähig gegen Extremwetter, usw ? Wissen wir nicht. Dazu müssten wir ja den Bedarf kennen oder ein Konzept haben. Was wir wissen: wir werden bald eine Nachfrage nach gemeinschaftlichen Wohnprojekten erleben, sei es Demenz-WGs, Mehrgenerationenprojekte oder einfach Bauherrengemeinschaften. In Maisach gibt es dafür bisher keine Möglichkeiten. Erwähnt sei an dieser Stelle noch, dass wir es nicht nachvollziehen können, dass gleich mehrere Feuerwehrhäuser ohne Mehrfachnutzung geplant werden. Auch hier werden wir nie erfahren, wieviel Geld hätte gespart werden können, wenn man hier andere Nutzungen mitgebaut hätte, sei es Wohnungen oder Vereinsräume, oder … 

Kehren wir doch nochmal zurück zum Einstieg; wieder mit einem Zitat von Bürgermeister Seidl (ganz frisch aus dem Mitteilungsblatt vom Januar): „Ohne die Bereitschaft von uns allen, an notwendigen Veränderungen mitzuwirken, wird jede politische Arbeit ohne Erfolg bleiben.“

Welche Veränderungen haben wir auf den Weg gebracht?  In unserem Umgang mit dem demografischen Wandel?  In Sachen Bürgerbeteiligung /Mitwirkung, aktive Bürgerschaft?  Im Umgang mit Klimawandel und ökologischen Krisen?  In der Gestaltung der Ortsentwicklung?

Unsere Einschätzung: keine bedeutenden (große Ausnahme Erneuerbare Energien, Energiewende). Und hier geht es uns gar nicht darum auf jedem Gebiet Höchstleistungen zu erwarten, sondern einfach kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen, statt jeglichen Ansatz mit Veränderungspotenzial im Keim zu ersticken. Vor allem geht es uns darum, dass man zu einer ganzheitlichen Planung kommt, die Synergien geschickt ausnutzt und in jeder Hinsicht Ressourcen spart – wir kommen immer wieder darauf zurück, statt vieler isolierter Einzelprojekte, die Entwicklung integriert zu planen, im Rahmen eines ISEK. Ein angekündigter Kostenüberblick, steht übrigens immer noch aus. 

Lieber Herr Bürgermeister Seidl, es liegt in der Natur einer Haushaltsrede, dass man nicht primär über Dinge redet, die man gut findet. Das heißt nicht, dass wir generell alles schlecht finden – wir zitieren Sie oft und stimmen Ihren Worten oft zu. Wir sehen auch, dass es eine reife Leistung ist, einen solchen Haushalt zustande zu kriegen, in dem einem laufende Kosten und Pflichtaufgaben den Gestaltungsraum zunehmend nehmen. Trotzdem müssen wir uns doch fragen, ob wir unsere Mittel so einsetzen, dass sie uns bestmöglich aufstellen für die kommenden Herausforderungen. Und da stellen wir fest, dass der politische Wille zu Veränderungen vielfach nicht vorhanden ist. Wir haben lange diskutiert darüber, welches Zeichen wir setzen wollen und waren lange unentschlossen, ob wir zustimmen oder ablehnen sollten. Letztendlich überwiegt für uns aber, dass die Entscheidungen nicht mehr zeitgemäß, ohne ganzheitliche Einordnung gefällt werden und dazu noch weitestgehend ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – das kann unserer Meinung nach nicht der vielbeschworene „Maisacher Weg“ sein. Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu. 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.02.2025