Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025 – Fraktion der CSU
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir leben in unruhigen Zeiten. Unser Wirtschaftsminister muss seine Prognose des Wirtschaftswachstums von geplanten 1,1% auf 0,3% korrigieren. Die Regierung rechnet zudem mit steigenden Arbeitslosenzahlen. In Amerika sitzt ein Präsident, der für Europa nicht viel übrighat und mit Erhebung von Einfuhrzöllen droht.
Unsere Autoindustrie schwächelt. Stellenabbau und Schließung von Werken stehen im Raum. Die Energiekosten sind nach wie vor hoch und werden es auch bleiben.
Firmen haben kein Zutrauen mehr in den Wirtschaftsstandort Deutschland. All das hat Auswirkungen auf die Kommunen unseres Landes. Auch wir spüren den Rückgang von Steuereinnahmen. Die letzten zwei Jahre, haben wir den Haushalt gekürzt an allen Stellen. Nichts blieb außen vor. Weiter zu kürzen hätte jetzt nicht mehr ausgereicht. Streichungen wären nötig gewesen, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Eine Reduzierung der gemeindlichen Aufgaben rein auf die Pflichtaufgaben wäre die Folge.
Gott sei Dank waren wir uns hier im Gremium einig, dass wir das nicht wollen. Die Gemeinde, unsere Orte müssen attraktiv bleiben. Wir hier im Gemeinderat betreiben Sachpolitik. Wir denken hier an das Wohl unserer Gemeinde, unserer Bürger. Wenn das doch in der Bundespolitik auch so wäre!!
Die Fraktion der CSU hat sich eingehend mit dem von Frau Braunmüller ausgearbeiteten Haushaltsplanvorbericht befasst.
Die Einschätzung von Frau Braunmüller, dass die Bundesregierung zur Stärkung der Wirtschaft, steuerliche Entlastungen einführen wird teilen wir. Das wird Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Gemeinde haben. Ihre Einschätzung, dass die Kreisumlage weiter steigen wird, sehen wir ebenfalls so. Der Landkreis hat viele Schulen und Straßen zu sanieren und ein Krankenhaus zu erhalten. Das sind enorme Herausforderungen, die der Landkreis zusammen mit den Kommunen zu stemmen hat.
Qualifiziertes und motiviertes Personal in der Kinderbetreuung ist uns sehr wichtig. Leider haben sich auch hier die Kosten sehr nach oben entwickelt. Um diese Entwicklung auszugleichen, musste der Gemeinderat Maßnahmen ergreifen. Frau Rappenglitz, unsere Referentin für Kindertagesstätten konnte hier mit ihrem Fachwissen und mit vielen Gesprächen in den Einrichtungen sehr unterstützen. Wir leisten uns nach wie vor den 100% igen Defizitausgleich, was beileibe nicht in allen Kommunen so gehandhabt wird.
Um den Zuzug junger Familien und um eine Auslastung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen zu gewährleisten, wollen wir den Wohnungsbau vorantreiben. Wir brauchen den Zuzug von Familien auch um eine lebendige Gemeinde zu bleiben. Das ist für die Zukunft ein wichtiges Thema und darf nicht vernachlässigt werden.
Der Wandel in der Gesellschaft, der eine zunehmende soziale Isolation von Senioren zur Folge hat, dem wollen wir als CSU-Fraktion entgegenwirken. Darum hat unsere Seniorenreferentin, Silvia Heitmeir und meine Person, ein Konzept für aufsuchende Seniorenarbeit ausgearbeitet. Wir haben für die Schaffung einer Stelle in diesem Bereich über 3 Jahre gekämpft. Die Notwendigkeit im Seniorenbereich tätig zu werden, wurde von allen Fraktionen im Gremium anerkannt, so dass hier der Beschluss einstimmig war. Wieder ein gutes Beispiel für Sachpolitik.
Die Feuerwehr leistet wertvolle Arbeit für den Schutz unserer Bevölkerung. Leider wird auch hier die Dokumentationspflicht immer umfangreicher und frisst wertvolle Ressourcen auf. Geprüfte und gewartete Ausrüstung ist aber unersetzlich für einen sicheren Einsatz unserer Wehren. Darum stimmten wir der Schaffung einer zusätzlichen Stelle eines Feuerwehrdienstleisters zu.
Die 38 Mio. unseres Vermögenshaushaltes sind aufgrund von Inflation und steigenden Kosten nicht mehr dasselbe Wert wie 2020. Große Aufgaben liegen vor uns. Die Geh- und Radewegebrücke in Gernlinden muss saniert werden. Der Neubau des Feuerwehrhauses in Überacker ist beschlossen und geht in die Umsetzung. Die Generalsanierung der Mittelschule und die Erweiterung der Grundschule Gernlinden ebenfalls. Die Kosten für die Sanierung des Bürgerzentrums lagen uns schwer im Magen. In diesen Zeiten ist eine vorsichtige Planung von Ausgaben zwingend erforderlich, um die Gemeinde nicht in einen finanziellen Engpass zu bringen. Darum unterstützen wir das Vorgehen, mit der Planung fortzufahren und mit der Umsetzung bis 2027 zu warten. Bis dahin wird absehbar sein, wie es um unsere Deutsche Wirtschaft steht.
Der Münchner Merkur titelte in den letzten Tagen mit: „Bayerns Kommunen im Rekord-Minus“. Der Bayerische Städtetag sieht die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden gefährdet.
Oder IHK „Schwerste Krise seit 1949“. Sollte die Trendwende nicht gelingen, „werden wir massiv an Wohlstand verlieren.“ Zitat von Klaus Lutz, Präsident BIHK.
Dieser Gedanke, Verlust des Wohlstands, der aus Sicht der Gemeinde einhergeht mit Streichungen von freiwilligen Leistungen, Einsparungen bei den Straßensanierungen, bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen etc. Dass wollten wir verhindern und darum haben wir der Anhebung der Grundsteuer B zugestimmt.
Die zusätzlichen Aufgaben wie Energiewende, Klima-, Umwelt- und Katastrophenschutz sowie die Gründung eines Regionalwerks müssen finanziert werden. Die verpflichtende Wärmeplanung kostet Geld, ist aber auch notwendig, denn der Bürger möchte wissen, wie die Wärmeversorgung der Zukunft aussieht und wünscht sich Planungssicherheit.
Auch wenn die Erhöhung der Grundsteuer B keine populäre Entscheidung war, so ist sie für den Erhalt und Weiterentwicklung des Lebensstandards in unserer Gemeinde erforderlich. Auch hier erfolgte die Zustimmung im Gremium einstimmig.
Unsere Kämmerin schreibt in ihrem Haushaltsentwurf, die Haushaltsplanung darf nicht nur kurzfristig sein, sondern es muss auf Jahre gesehen die finanzielle Basis durch die Grundsteuermehreinnahmen verbreitert werden.
Zum Schluss ist es uns ein Bedürfnis Danke zu sagen. Bei der Kämmerin Angelika Braunmüller, für die wie immer hervorragende Ausarbeitung des Haushaltes. Einen Dank auch an Ihr Team in der Kasse. Bei der gesamten Verwaltung, die sich zur Beantwortung unserer Fragen immer Zeit nimmt, sowie bei den Mitarbeitern des Wasserwerks und des Bauhofs für die stets gute Zusammenarbeit.
Ebenso möchten wir uns bedanken bei Ihnen werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die faire, konstruktive Diskussion und dem guten Umgang miteinander. Den Fokus, den wir gemeinschaftlich auf eine Sachpolitik legen, zeigt uns, dass das der richtige Weg ist um eine gute Gemeindepolitik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Bedanken möchten wir uns auch bei den Damen und Herren der Presse für die regelmäßige und objektive Berichterstattung.
Die Fraktion der CSU stimmt dem Haushalt 2025 zu, behält sich jedoch vor, im Zeitraum der Finanzplanung Änderungsvorschläge einzubringen.
Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion der Gemeinde Maisach
13.02.2025